Aufruf zu den Grundwerten der Piratenpartei in Denken und Handeln


Menschen sind wichtiger als Ideologien – Es ist kein Richtungsstreit!

Anlässlich der Rücktritte von drei Mitgliedern des Bundesvorstands und des bevorstehenden Außerordentlichen Parteitages schreibe ich nun doch mal was zu dem ganzen Schlamassel.

„Verdammte Hacke“ hab‘ ich gedacht, als der Rücktritt von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes durchkam. Dieser Schritt schien den Handelnden wohl die letzte mögliche Option, um einen Sonderparteitag zu ermöglichen. Man steckt da ja nicht drin – aber ich hätte mir gewünscht, dass das auch ohne BuVo GAU geht.

Nachdem angesichts von Bombergate und Flaschenwerfen kein Ruf zur Ordnung an die beteiligten Piraten erging, war die Partei in großen Teilen (über 80% laut aktueller Umfrage der Piraten NDS) verunsichert,  und wusste nicht, ob die Duldung dieser – sorry – dämlichen Aktionen nun bedeute, dass unser BuVo die Piraten als politischen Arm dieser Aktivisten verstand oder wie oder was …

Identitätskrise mangels weiser Führung

Der Impuls, sich emotional vor die tatsächlich krass bedrohten Frauen zu stellen, ist ja für alle leicht verständlich. Die Schutzwürdigkeit bedrohter Personen steht, denke ich, für niemanden zur Debatte. Aber man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die beiden dann NICHT zur Ordnung als Mitglieder der Piratenpartei zu rufen – führte zu dem ANGEBLICHEN „Richtungsstreit“. „Hä? Zu was?“ dachte ich, als das durchkam. Piraten sind eine pluralistische Mitmachpartei – hab‘ ich was verpasst?

Der angebliche Richtungsstreit wurde dann tituliert als zwischen Links und rechts oder links und liberal oder linksradikal und sozialliberal oder … geht’s noch?!

Mit politischen Richtungen hat die Frage absolut nix zu tun, sondern mit der Wahl der Mittel und deren Akzeptanz oder Ablehnung:

„Sind wir (auch) der politische ‚Arm‘ „gewaltbereiter Aktivisten“ – ja oder nein?“

Diese Frage stand ungelöst, unbearbeitet und für die meisten beunruhigend in der Luft. Und dort wurde sie stehengelassen. Statt dessen wurden alle möglichen emotional und strategisch verständliche Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, die aber hauptsächlich mehr Verwirrung stifteten. Eine klare Antwort wäre und ist für beide – extrem unterschiedliche Seiten – fundamental wichtig:

Für jene, die die Frage gerne mit ‚JA‘ beantwortet hätten muss meines Erachtens glasklar mit: „Nein, sind wir nicht“ geantwortet werden.

Für jene, die die Frage mit „Nein“ beantwortet haben wollen, ist dieses ‚“Nein, sind wir nicht.“ essentiell für das weitere Selbstverständnis als politische Partei.

In der Sichtweise der Nicht-Handelnden im BuVo – ich kann hier natürlich nur vermuten – wurde „Schützen“ und ‚zur Ordungsmaßnahme greifen‘ als unvereinbare Gegensätze gedacht und gefühlt. Und sehr sehr lange einfach nichts getan in der Sache.

Die daraus resultierende Führungsschwäche in den Augen der Partei konnte nicht schlimmer wirken. Einige fühlten sich mit der Unklarheit, ob Piraten auch gewaltbereiten Aktivismus (selbst wenn es nur Fläschlein werfen ist) unterstützen, in der Partei nicht mehr zuhause und verließen uns.

Gleichzeitig fühlten und fühlen sich jene, die gerne ein „Ja“ auf die Frage, ob wir auch der Arm der gewaltbereiten Aktivisten sein wollen, wünschten, bestätigt und begannen nun frei zu drehen, Andersdenkende zu dissen, die dissten zurück usw. usf. Alles wurde immer undurchsichtiger, alle möglichen halb-, ganz- oder gar nicht wahren Gerüchte machten die Runde. Eine Seite würde die andere am liebsten rausekeln und damit brach sich Bahn, was bereits über Jahre schwelte. In dem Prozess haben wir uns nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Bereitschaft, über diesen Streit die Partei krass zu schädigen, ist mehr als erschreckend.

Wenn der BuVo nicht führt, führen eben die Kontrahenten und alle, die sich einmischen wollen

Ein solches ‚Spiel zweiten Härtegrades‘ (Begrenzte Vernichtungsschläge) in Kauf zu nehmen allein erschreckt zu Recht den überwiegenden Teil der Piratenpartei. Deswegen muss das beendet werden. Zunächst ist das Spiel als solches zu ächten. Sodann die Polarisierung in ‚Die (meine) Wahrheit‘ versus ‚Du bist nicht OK‘, was noch schwieriger ist. Denn aus der Beschreibung des Funktionalen (Politische Richtung egal) Faschismus (http://www.funktionaler-faschismus.de/theorie-des-ff/) folgt, dass die Argumentation so geht, dass der andere als Person zu zerstören ist, die eigene Meinung aber sachlich begründbar ist. Crazy, ain’t it?

Insofern geht es hauptsächlich um die Abgrenzung von absolutistischen Bestrebungen – egal welcher Art – sowie als Minimumforderung zur Erneuerung des eigentlich selbstverständlichen Bekenntnisses zur FDGO. Die dringend benötigte Führung muss also nix Neues erfinden, sondern konsequent klar machen, was die Piratenpartei ist – und was nicht. Welche Botschaften könnten hier helfen?

„Wir sind nicht der politische Arm von Dogmatikern und gewaltbereiten Aktivisten.“

„Verstöße gegen die Satzung werden jetzt und in Zukunft angemessen thematisiert und falls nötig, mit Ordungsmaßnahmen geahndet.“

„Wir sind der politische Arm einer weltweiten Bewegung für eine friedliche,  freie, nachhaltige und gerechte Welt usw. usf …“

Es geht also nicht um den Richtungsstreit innerhalb einer friedlichen Partei, sondern darum, ob Friedfertigkeit/Gewaltbereitschaft und Ausgrenzung/Emotionale Misshandlung in dieser Partei geduldet wird. Ergo geht es viel mehr um das Einfordern einer Kultur des angemessenen, konstruktiven Umganges miteinander. Also darum, aus welcher Wertehaltung heraus gehandelt wird, nicht welche politische Idee jemand vertritt. Statt um einen Richtungsstreit geht es aktuell um die Bearbeitung unseres Werteverständnisses. Es geht um ein ‚offenes aufeinander zugehen‘ versus ‚Ausgrenzung bei Nichtgefallen‘.

In einer pluralistischen Welt ist Absolutismus keine Option

Es gibt ideologische Glaubenssysteme unterschiedlicher Ausrichtung, die den Anspruch erheben, die Wahrheit gepachtet zu haben. Diese in der Soziologie wertetheoretisch absolutistisch genannten, ‚geschlossenen‘ Weltmodelle fordern automatisch Missionierung oder Unterdrückung der Andersdenkenden. Absolutistischen Glaubenssystemen sollte m.E. die Piratenpartei daher eine prinzipielle Absage erteilen. Als Partei scheint es selbstverständlich, dass die Partei in den Wertewelten ‚Personalistisch‘ und darüber gegründet ist. Was – ganz nebenbei – auch den Anspruch der „Ersten postmateriellen Partei“ erklärt.

Wertemodell nach Clare Graves

Werte-Entwicklungsmodell nach Clare Graves

Wer sich zu handlungsleitenden Wertehaltungen weiter informieren möchte, sei das Wertemodell nach Clare Graves und die aktuelle Kurzzusammenfassung auf http://www.aenderungfunkt.wordpress.com von Angelika Brandner empfohlen.

Der Codex der Piratenpartei gilt unumstößlich (https://wiki.piratenpartei.de/Kodex)

Als pluralistische Partei, ja als ‚Mitmach-Partei‘, dürfen und sollen unterschiedliche Meinungen möglich sein. Wer allerdings mit absolutem Anspruch an seine eigene Wahrheit meint, andere ausgrenzen und einschüchtern zu dürfen, hat m.E. keinen Platz in der humanistisch fundierten Piratenpartei. Wer disst, mobbed etc. verhält sich entgegen des Codex‘ der Piratenpartei und ich denke, die meisten Mitglieder erwarten, dass solches Verhalten durch die jeweils zuständigen Gremien der Partei angemessen bearbeitet wird.

Außerordentlicher Parteitag: Das ‚Große Treffen der Stämme‘

Jetzt ist der Weg frei zur Neuwahl des Bundesvorstandes auf einem außerordentlichen Bundesparteitag. Ob in sechs, acht oder neun Wochen ist nicht der wesentliche Aspekt. Auch wenn einige mit #keinhandschlag nicht ins EU-Parlament zu wollen scheinen. Mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes werden die Weichen für die Zukunft der Piratenpartei gestellt. Eine Gelegenheit für uns alle, für unsere Grundwerte Meinungsfreiheit, Akzeptanz des Anderen und Pragmatismus in der Politik jenseits althergebrachter Klischees einzutreten. Laßt uns gemeinsam an der Weiterentwicklung von Piratenpartei und Gesellschaft arbeiten. Piraten werden mehr denn je gebraucht, in Deutschland, in Europa und nie zu vergessen: Als globale Bewegung mit 177 Piratenparteien, die ein Systemupdate für die global vernetzte Gesellschaft der Zukunft fordern.

Investieren in Demokratie und unsere Zukunft

Ich trete dafür ein, dass unsere zuständigen Parteiorgane alles in ihrer Kraft stehende tun, um so vielen Piraten wie möglich die Teilnahme am kommenden Sonderparteitag zu ermöglichen. Lasst uns und der Öffentlichkeit zeigen, dass ein breiter Konsens in Bezug auf unseren piratigen Ansatz in der Politik besteht. Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse, Netzfreiheit als Garant der freien Entwicklung der Gesellschaften und das Einstehen für Bürgerrechte in einer Zeit, in der im Eiltempo demokratische Strukturen zur Farce verkommen, sind und bleiben unser Kanon für eine bürgerorientierte Politik im 21. Jahrhundert. Keine Partei außer den Piraten kann diese Positionierungen glaubhaft vertreten.

Ein Fest der Demokratie

Jetzt braucht es alle Anstrengung, die Wachstumsschmerzen unserer jungen Partei zu heilen und unseren Platz in der Gesellschaft einzunehmen. Jetzt kommt es auf Euer, auf das Engagement jeder und jedes Einzelnen an, diese Botschaft durch Teilnahme am Außerordentlichen Bundesparteitag zu bekunden. Lasst uns die Veranstaltung zu einem Fest der Demokratie machen. Kommt und wählt, wie nur Piraten es können 😉

 

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Der %-Hebel für den EU-Wahlkampf


Transparenz in der EU nur mit Piraten

[Weil das hier: https://wahlkampforga.piratenpad.de/1 – trotz der sicher vielen Arbeit, die aufrechte Piraten da reingesteckt haben – außerhalb des – und auch innerhalb des Piratenuniversums weder verstehbar noch wirkungsvoll sein kann.]

kifferGleichzeitig bezieht sich die folgende Darstellung eines Grobkonzeptes zur EU-Wahl auf das erste, mit weitem Abstand nach vorne gewählte Thema der Piratenpartei.

Auf dem Vorstandsportal heißt es dazu:

Quote: „Das Thema “Demokratie-Upgrade” entstand aus dem Gedanken, dass Abkommen wie TTIP in einem wirklich demokratischen Europa nicht möglich sein dürfen.
Unser Fokus bei diesem Thema liegt darum darauf, mehr Transparenz in die Strukturen der EU
und mehr Mitbestimmung durch die Bürger einzufordern.“ End of Quote.

Herleitung des Konzeptes

Niemand (außerhalb der Filterbubble) wählt Piraten für ihre Themen.
Niemand (adFb) wählt Piraten wg Urheberrecht. Oder Asyl. Oder sonst was.

Auch damals im Höhenflug wählten sie uns, weil wir die einzigen waren, die glaubhaft unbestechlich gegen das Establishment aufstanden und mehr Transparenz in Bezug auf die undurchsichtigen Machenschaften der Mächtigen versprachen

Unser Nutzen für die Gesellschaft ist nicht, dass wir ein tolles Programm haben (das braucht es auch),
sondern unser Nutzen für die Gesellschaft ist STRUKTURELLER Natur.

2. Beispiel – neben ‚Transparenz‘: Auch ‚Mehr Demokratie‘ ist kein thematischer Schwerpunkt, sondern ebenfalls ein struktureller Nutzen in der Veränderung der Rahmenbedingungen.

Und im Gegensatz zur Frage, wofür wir eigentlich stehen (Bürger sind in Bezug darauf verwirrt) – kapiert DAS jeder:

Wir sind aufrichtig anders als die Etablierten. Das ist unsere „Reason why“.

Wir sind in Bezug auf dieses Thema 100% glaubwürdig

Weiß ja jeder: „Eine (EU-)Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Wir aber – sind keine Krähen!

CDUSPDFDPGRÜNE wählen bedeutet nur die Verlängerung des  Bestehenden. Obwohl – oder gerade weil wir als chaotisch und als Unruhestifter gelten, trauen uns die Bürger zu, dass wir als einzige dort den Finger in die Wunden legen werden.

[Caution > act now!]

Als einzige? Aus Kreisen der AfD ist bekannt, dass sie eine nicht unähnliche Positionierung für den EU-Wahlkampf anstreben: „Die AfD sagt laut, was bei den EU Institutionen, bei ESM, beim Euro-Krisenmanagement  etc. alles falsch läuft.“

Outside our Filterbubble – was ist wirklich los mit der EU-Wahl bei den Bürgern?
Belegt durch Studien

Europamüdigkeit – oder Mißtrauen gegenüber den EU-Institutionen?

Niemand traut den fernen Mauscheleien in Brüssel. Was man da alles so hört … die machen wohl, was sie wollen oder gar nix, und kriegen noch Riesen-Knete dafür. Außerdem ist die halbe Bagage wahrscheinlich von Lobbyisten gekauft. Ob es sich wirklich lohnt, bei der Wahl überhaupt mit zu machen – wahrscheinlich nicht, „ändert ja eh nix!“

Dieses angebliche Europa-Misstrauen meint aber eigentlich die undurchsichtigen EU-Institutionen. Guckst Du hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umfrage-buerger-misstrauen-europaeischer-krisenpolitik-a-933947.html und hier: http://www.dw.de/europ%C3%A4er-misstrauen-europa/a-16774395 http://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-zu-europa-skepsis-immer-weniger-buerger-vertrauen-der-eu-1.1658483 http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/09/55645/    Zitat hieraus:
„Das EU-Parlament und die EU-Kommission sind die beiden Institutionen, denen die Deutschen am wenigsten vertrauen.“

Das Netz ist voll davon. Ergo:

Piraten-Kampagne für EU-Wahl mit DER von uns zur No.1 gerateten Kernbotschaft

(+Themenbotschaften)
–       auch für ’sonst nicht Piraten-Wähler(!)‘:
–        Themen-Botschaften zu TTIP, Asyl, Europa der Regionen, mehr Demokratie etc, hängen alle organisch an der Hauptforderung dran.  

„Transparenz in der EU nur mit Piraten“

Die oben aufgeführte Argumentationskette gehört damit m.E. in die Interviews der Kandidaten und eingeflochten in alles, was wir zum Thema EU verlautbaren lassen.

Draft-Beispiele für Umsetzung als Plakat: Strategisch, kernig, gut.

Oben: Transparenz für Europa nur mit Piraten
Darunter, zentral: Bild von Zielgruppentypen
Unten, groß, gut lesbar:

  • Oma/Opa  – Ich will mehr Transparenz für Europa. – Ich wähle diesmal Piraten.
  • 68er/Althippy – Ich will mehr Transparenz für Europa. – Ich wähle diesmal Piraten.
  • Kiffer – Ich will mehr Transparenz für Europa. – Ich wähle diesmal Piraten.
  • Manager – Ich will mehr Transparenz für Europa. – Ich wähle diesmal Piraten.
  • Künstler/Musiker – Ich will mehr Transparenz für Europa. – Ich wähle diesmal Piraten
  • Spießer/Normalo – Ich will mehr Transparenz für Europa. – Ich wähle diesmal Piraten.
  • Techno/Dancer – Ich will mehr Transparenz für Europa. – Ich wähle diesmal Piraten.
  • Yuppy – Ich will mehr Transparenz für Europa. – Ich wähle diesmal Piraten.

Alternativ: Ich will wissen was da läuft – deswegen diesmal Piraten.

Grobskizzen für Plakate (Ich bin Stratege, kein Grafiker 😉

Die beiden ersten sind von Robert Schiewer, der das technisch eindeutig besser kann als ich 😉

Transparenznurmitpiraten Transparenz8Greis Opi

Deswegen diesmal Piraten

AsiatinJugend

Sicher haben da andere noch gute Ideen/Formulierungen/Gestaltungen dazu – der Schlüssel jedoch ist m.E. Transparenz, denn das fehlt nachweislich am meisten in der EU- ‚Verwaltung‘.

Piratenpartei: Zukunft nur ohne die Gestrigen


[Dies ist eine kurze Replik auf den TAZ-Artikel vom 1.1.2014 „Brauchen wir die Piraten noch?“
http://www.taz.de/Der-sonntz-Streit/!130136/]
 

Die Piratenpartei trat einst auch an, um das klassische Machtspiel der Politik in Richtung Kooperation und Menschenorientierung zu transzendieren. Marina Weisband sagte sinngemäß:“Wir wollen uns überflüssig machen.“ Wir waren und sind leider noch nicht jene, die als Vorbilder für einen dem Ganzen förderlichen Umgang vorausgehen. Im Gegenteil: der irrwitzige Kampf, um das eigene Weltbild durchzusetzen, tobt ungebremst.

Diese ‚Politik‘ der Schmähungen, persönlichen Angriffe, perfiden Machtspielen usw. gehört ganz eigentlich in das Repertoire der ewig Gestrigen, die mit absolutistischem Mindset und Dominanz um jeden Preis herrschen wollen – und sei es nur über die Deutungshoheit einer kleinen Partei. Das ist 1.0 in Reinkultur.

Nur eine steigende Bewusstheit und der ernstgemeinte Ansatz, Würdigung und Kooperation als Basis des Handelns anzunehmen kann die Piratenpartei vor Selbstzerfleischung und Irrelevanz retten. Das würde eine wirklich ‚moderne‘, postmaterialistische  Partei ermöglichen. Und würde ich beten, würde ich dafür beten, dass wir es schaffen, so gereift aus unserer pubertären Phase zu erwachen.

Denn: Das Systemupdate brauchen wir und die Gesellschaft mit jedem Tag dringender …

Hin- und hergerissen ins neue Jahr


Wie so viele von uns habe ich 2013 jede freie Minute in die Partei gesteckt. I am a believer. Ich glaube an Freiheit und Gerechtigkeit, an Liebe, Verbundenheit, Kooperation und Verantwortung für die persönliche und gesellschaftliche Entwicklung. Oh Mann. War ich zu zutiefst erschrocken, als ich Anfang 2013 als Basispirat und dann (sehr kurz …) in der Rolle des strategischen Beraters des letzten Vorstandes erkennen musste, wie tief der Karren nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch bei jenen, die sie eigentlich verbessern wollen, im Dreck steckte! Als ich im Rahmen der Wahlkampfvorbereitung mitbekam, wie alles, was wirklich nach Power und Erfolg roch, im Keime erstickt wurde, wusste ich, dass wir den Einzug verpassen. Dann kam Snowden. Eine Flanke Gottes. Und auch das wurde nicht umgesetzt. Jetzt, nach der Wahl kommt das Thema richtig hoch und alle möglichen anderen reiten das Pferd.

Im Kern: Die großen Themen?

Gleichzeitig – auch heute noch – scheinen manche Teile der Partei noch nicht zu erkennen, wo die sogenannten Kernthemen eigentlich herkommen. Es läuft ein globaler Putsch der Supermächtigen gegen die Staaten ohne jede Rücksicht auf die Bürger. Die Entdemokratisierung und Entstaatlichung (Neusprech:„Privatisierung“) geschieht durch die Kraft des Faktischen. Ob ESM, TTIP, TAFTA oder wie die üblen trans- und nonstaatlichen Knebelverträge heißen – die Vergewaltiger der Demokratie kennen keine Scheu mehr. [z.B.: http://www.youtube.com/watch?v=kz1FnBoRwkk&list=HL1388174693]

Natürlich muss man bei solchen Entwicklungen die Bürger und demokratischen Kräfte im Zaum halten. Überwachung, Erpressung und Einschüchterung, wenn wir uns auf die Straßen wagen, bestimmen auch zukünftig das Bild. Meine Güte, in was für eine Welt sende ich meine geliebten Kinder? In die Eurokratur von Goldman-Sachs‘ Gnaden?

Das ist kein Spiel. Das sind historische Umwälzungen in einem Tempo, die früher nicht möglich gewesen wären. Ob Europa, Asien, China, Indien, Afrika, die arabischen Länder oder die von innen faulende USA – überall gärt es und überall wird unterdrückt, gelogen und immer noch schlimmer weitergemacht. Das Ganze vielfach gekoppelt mit einem katastrophalen Bevölkerungswachstum. Da wird der Nährboden für Revolten, Unabhängigkeitsbewegungen, ja Kriege bereitet. Deswegen reicht es nicht, in der Ecke ein bischen mit seinen Kernthemen-Klötzchen zu spielen. Diese Klötze hängen an Fäden und wenn man diese Fäden zurückverfolgt zu ihren Ursprüngen und Begründungen erkennt man die größeren Zusammenhänge – und die machen nicht nur mir richtig, richtig Angst.

Die Welt ist … genug.

Wenn die Piraten ihre Verantwortung erkennen, ihre außergewöhnliche Pole-Position in der politischen Gemengelage und der Geschichte – falls die Piratenpartei weltweit aufwacht, sich zusammenschließt und zu einem Player in dieser aktuell desastreusen Entwicklung wird … Falls wir also weltweit die Flagge hissen und als erste globale Union, als freiheitsliebende und Gerechtigkeit fordernde ‚Earth Nation‘ sichtbar werden, könnten wir beginnen, das Spiel wirklich zu beeinflussen. Dazu müssen wir uns fokussieren.

Denn es ist leider so: Demokratie muss erzwungen werden. Doch im Moment wissen unsere Gegenspieler besser als wir selbst, wie gefährlich wir ihren Plänen sein können. Und dorthin führen die Herkunftsstränge der Klötze ‚Netzneutralität‘ und ‚Überwachung‘. Die Big Player werden weiter mit ‚sabotiere, teile und herrsche‘ den globalen Zusammenhalt attackieren. Ich fürchte mich davor zu wissen, wieviele ‚Spaltpilze‘ und Vs uns von innen Schaden zugefügt haben und weiter zufügen. Mal ganz abgesehen von den unsäglichen Einzelnen, Gruppen und Grüppchen, die uns als ihr Egoshooter-Machtspielfeld benutzen. Und das bringt uns zu einem systemischen Problem allergrößter Härte:

Die an Macht für sich selbst nicht Interessierten müssen sich durchsetzen

Weil ‚die an Macht für sich selbst Interessierten‘ haben uns ja die ganze Suppe eingebrockt! Auweia. Wie soll das gehen? Die ‚Machthungrigen‘ (m.E. ein pathologischer Befund) spielen das Spiel unersättlich, besser und härter. Die lachen über Leute, die ‚mitspielen‘ wollen aus der Motivation der Liebe zum Leben, der Kunst, der Welt und den Menschen. Was ist hier der Hack? Wie geht es dennoch? Ganz, ganz schwierig: Über das Gewinnen der Herzen der Massen. Ja, über die Psychologie der Massen, die sehr gut fühlen können, wenn eine(r) es ernst meint mit dem Guten. Leider sind sie auch für Blender überaus anfällig. Also müssen wir besser, professioneller, kreativer, authentischer und glaubwürdiger sein als unsere Gegenspieler. Eben: ‚Aufrichtig anders‘ als die Standardmarionetten und gekauften Stars in der politischen Manege.

Piraten brauchen Kunst. Die Kunst des Sprechens.

Zentriert, ganz bei sich, achtsam, freundlich, kreativ, persönlich superpräsent und rethorisch den anderen aus der Kraft der Autentizität (und sehr viel Übung) rethorisch überlegen. Dem Bürger fühlbar aus dem Herzen sprechend. Das ‚Schmerzhaft Offensichtliche‘ verständlich und nachvollziehbar rüberbringend. Hm … Das wird ein langer, steiniger Weg von Lernen, Machen, Scheitern, Wiederaufstehen und das immer und wieder, unermüdlich.

Jene von uns, die das Talent für solche Performance haben, brauchen andere um sich, die ihnen Bodenhaftung geben, sie ehrlich und zum Guten des Ganzen beraten, fördern und auch im Zaum halten. Denn sie bilden nur die Speerspitze. Es gilt nicht, NICHT(!) ihnen zu folgen. Sie sind das Mediaface, die Botschafter, die Vermittler, die: ‚Sprecher‘. Vielleicht in zunehmendem Maße aus der Klasse der Künstler. Unsere interne demokratische Struktur kann völlig unabhängig von ihnen existieren. Ihre Legitimation und Wucht kommt von den vielen, die sie in diese Rolle wählen und auch abwählen können. Denn wenn der Sprecher und die Macht nicht in Eines fallen, ist bereits vieles gewonnen. So etwas gab es in der Politik als Struktur noch nie. Diese abgefahrene Idee geht übrigens zurück auf ein Gespräch mit dem aktuellen hessischen Gensek., Kristof Zerbe „… vielleicht sollten wir ja eine ‚AG  Sprech-Clowns‘ aufmachen …“  und muss sicher noch mit vielen besprochen werden. Think about it!

Ist es irre, weiter zu machen?

Das habt ihr sicher auch vielfach mit Freunden und Partnern, Partnerinnen besprochen. Wir stehen einem Tsunami übermächtigen Ausmaßes gegenüber. We see it coming. Zu glauben, den Lauf der Welt verändern zu können, ist pure Hybris. Es nicht wenigstens zu versuchen, unaushaltbar. In Matrix sagt der Verräter: „Ignorance is Bliss“ (Ignoranz ermöglicht Seligkeit). Das ist für mich keine Option. Ich bin als Kind in den Topf mit den roten Pillen gefallen. Ich konnte den Erwachsenen schon sehr früh nicht mehr glauben, dass sie das schon alles richtig machen. Also werde ich es weiter versuchen in 2014. Mit Geist, Kraft und Fehlern, mit Lernen und Lehren, mit allem was ich bin und kann. Ein Krieger hat die Freiheit zu wählen, ob er den Weg seiner Überzeugungen annimmt oder nicht. Das ist keine Wahl. Das ist ein Ja.

Ich wünsche Dir die Kraft und Unterstützung, Dein Ja zu leben. Und ein geiles Jahr 2014!

P.S.: Im Übrigen empfehle ich den Antrag GP003 zur weihnachtlichen Lektüre vor dem #BPT14.1 🙂

Der Kampf um die Zukunft der Piratenpartei


Liberal? Bürgerlich? Links? Mitte? Rechts? Welche Richtung? Wo im Spektrum positionieren? Außerhalb des Spektrums? Ist es überhaupt noch sinnvoll, in diesen Kategorien zu denken? Ist es nicht etwas ganz anderes, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet?  Wozu diese Einordnung in ein Spektrum, dass sowohl seine Sichtbarkeit als auch seine Wichtigkeit für die Bürger immer mehr verliert?

Gerade wir Piraten können voran gehen in eine von dogmatischen Ideologien befreite Zukunft des politischen Handelns. Eine politische Sinnhaftigkeit, die sich nach ganz anderen Kriterien als rechts/links bemisst. Zum Beispiel ‚Lebensqualität‘ in der Gesellschaft. Zum Beispiel ‚Möglichkeiten zur Reduzierung von Angst ihrer Mitglieder‘. Zum Beispiel ‚Bürgerorientierung eines angemessenen wirtschaftlichen Handelns‘. Oder ‚Sichtbarmachung und Unterstützung einer lebendigen Kultur des Selbstausdruckes.‘ Nur wir alle gemeinsam können hier weiter denken, als je eine Gesellschaft zuvor gedacht und gehandelt hat 😉

Es sind zwei Positionierungen, die uns unseren Platz im Gestaltungsraum von Gesellschaft geben, bei denen wir den anderen Parteien wirklich voraus sind:

Wir sind die einzige Partei, als Teil einer viel größeren Bewegung, die die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft, ja der Gesellschaften, unter der Rahmenbedingung der Vernetzung aller Menschen denken und erforschen. Wir sind die einzige Partei, die angetreten ist, um die bürgerlichen Gesellschaften darin zu unterstützen, gleichzuziehen mit den bereits existierenden digital vermittelten Machtstrukturen. Dazu brauchen wir eine qualitativ bessere Vernetzung und Sichtbarmachung der Stimmungen, der Wünsche und des Wollens der Mitglieder der Gesellschaften. Deswegen sind digitale Meinungsbildungsprozesse, Stimmungsbilder bis hin zu Abstimmungen der prozessuale Kern des erweiterten Demokratieverständnisses in der ‚Vernetzten Gesellschaft.‘

Der zweite Aspekt ist noch umfassender und man muss weit in die Zukunft denken, um den Versuch zu wagen, die Konsequenzen zu ermessen. Wir gehen einer Zeit entgegen, in der schon bald – zumindest im Prinzip – jeder Mensch von jedem anderen Menschen Kenntnis über das Netz erlangen kann. Die Fortentwicklung und Etablierung einer echten Weltgemeinschaft wird die Folge sein. Auf diesem Wege werden alle möglichen Interessensgruppen versuchen ihre Interessen durchzusetzen, die Oberhand zu gewinnen, andere auszustechen usw. Erleben wir ja auch in unserem Mikrokosmos der Partei. Angesichts dieses Hauen und Stechens auf dem Weg zur Global Community stellen sich politisch mehrere Fragen:

  • Wie kann möglichst effizient unnötiges Leid verhindert werden?
  • Unter welchen Rahmenbedingungen kann so eine planetare Gesellschaft überhaupt angemessen zum Funktionieren gebracht werden?
  • Wie schaffen wir den Change von der Definition durch Abgrenzung: „Das wollen wir nicht!“ zur Definition durch Zielsetzung: „Das wollen wir stattdessen!“

Ich träume von der ersten globalen Volksbefragung, ihrer der ersten Frage und Antwort: „Sind Sie einverstanden mit dem Weltfrieden?“

Neue Pflanzen sind mit alten Giften leicht zu töten
Bei dem jetzt einsetzenden Kampf darum, als was für eine Partei wir uns neu zu erfinden haben, um zu überleben, kann es ganz leicht passieren, dass das Denken in alten Kategorien das Eigentliche, das Besondere, das Zukunftsweisende, ja ich wage zu sagen die Seele des Piratigen tötet.

Das ist ein grundsätzlicher, weltanschaulicher Konflikt. Schlömers Führungsstil beispielsweise war sehr stabil, er gab den Vater der Partei, der schon alles Griff hat. Höchste Werte: Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Inhaltlich sehr bürgerlich. Wir mögen doch bitte in Zukunft Parteitage so abhalten, dass sein Nachbar nicht sagt: „Da geht es ja drunter und drüber, die kann ich nicht wählen!“ Von einer leidenschaftlichen, piratigen Agenda – keine Spur. CDU-like konservativ, die genau dieses Schema auch im System Merkel bedient.

Ich will, dass unsere Parteitage nie ihre Wildheit verlieren – auch wenn unsere Durchführungsqualität gerne besser werden darf. Ich will, dass es viele Häuptlinge und Stämme geben sollte, die unterstützt von der Parteistruktur unseren Schatz des Wilden und Kreativen heben. Da geht es offensichtlich weniger um Ruhe und Ordnung als vielmehr um Action und Selbstorganisation. Der Outcome ist dabei nicht immer vorhersehbar. Alle am Prozess Beteiligten verbindet dabei die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen, wie es noch besser gehen könnte. Fails gehören dazu, nur so lernt man fürs Leben.

Ich will Strukturen, die uns stärken statt beherrschen.

Ich will Strategien, die uns erfolgreich machen in unserem gesellschaftlichen Auftrag, bei Wahlen und in der öffentlichen Wahrnehmung.

Ich fühle mich verbunden mit ganz vielen Piraten durch die Vision einer vernetzten demokratischen Gesellschaft, die sich nicht ausspionieren, beherrschen und manipulieren lässt.

Ich will eine Kultur der Vielfalt, des offenen Diskurses sowie die Würdigung unserer Unterschiedlichkeit und erworbenen Kompetenzen.

Ich will andere für die piratige Sache begeistern. Ich will den langfristigen Erfolg der Piratenpartei. In Deutschland, In Europa, auf dem ganzen crazy Planeten.

Wir – die Piratenpartei(en) sind der parlamentarische Arm einer Bewegung. Wir tragen Verantwortung für etwas, das nur wir Piraten tun können. Ich fühle mich als Teil des Systemupdates.

Wir müssen es schaffen, dass die ursprüngliche organische Netzstruktur mit ihren kreativen Aktivitätszellen auch bei einer Parteigröße, die in die Zehntausende geht, gefördert und ermöglicht wird.

Wir können nicht weiter verzichten auf die volle Nutzung unseres Potentials an fähigen Leuten. Wir können es uns nicht leisten, am anders sein – vermeidbare Fehler inkaufnehmend – zugrunde zu gehen. Wir sind inhaltlich zu wichtig, um aus Versehen oder falschem Stolz abzuloosen.

Wir müssen die internen Kleinkriege und machtförmigen Spielchen um das Sagen in der Piratenpartei sofort beenden.

Wir können die gesellschaftliche Kraft werden, die zum Wandel positiv beiträgt. Wir sind ein Spiegel der Gesellschaft. Mit allen Fehlern und allen Chancen. Fangen wir also bei uns selbst an.

Zukunft der Piratenpartei


Voller Einsatz für die Zukunft der Piratenpartei

Wir haben – aus Gründen – die Wahl verloren. Es ist zum Heulen.

Die Gesellschaft braucht uns Piraten mehr denn je.

Wir haben verloren, weil wir ohne Strategie, miserabel geführt, unzureichend strukturiert und ohne klare Vision in den Wahlkampf gingen. Dabei schien am Anfang alles so leicht: Viele Bürger wünschten sich so sehr, dass das versprochene Update durch uns verfügbar gewesen wäre. Aber wir haben diesen Vertrauensvorschuss über ein ganzes Jahr nicht gewürdigt und damit bei den meisten verspielt.

Keine Strategie, falscher Stolz und Aussitzen á la Kohl

Wir sind ohne erkennbare Strategie in diesen Wahlkampf gegangen. Und dies, obwohl unglaublich viel Kreativität und Arbeit von Piraten geleistet wurde und als Ergebnis eine außergewöhnlich erfolgsversprechende Wahlkampfstrategie vorlag. Diese Arbeit und ihre Ergebnisse wurden rundweg ignoriert.

  • Das ‚System Nerz‘ hat pseudo-beschäftigungs-Veranstaltungen durchgeführt, ohne je auf den Input hören zu wollen.
  • Es wurden intern Gestalter beauftragt, bevor eine Strategie existierte. Ein blutiger Amateurfehler? Die so entstandene Verwirrung und der Streit als Ergebnis scheinen manchem wie gewollt.
  • Im weiteren wurden zentrale Posten, vor allem im elementar wichtigen Bereich Kommunikation, zu dünn und mit nicht ausreichend kompetenten Menschen besetzt, die überfordert und überarbeitet taten, was sie konnten. Ein Zufall?
  • Probleme und wichtige Weichenstellungen wurden bräsig ausgesessen, verharmlost und ignorant abgetan. Systematisch?

Sehr viele Piraten, die ernsthaft an einer Strategie gearbeitet hatten, wurden verprellt, enttäuscht, gemobbed und zurückgewiesen. Selbst die Spitzenkandidaten hatten keine Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die perfide Mischung aus gespielter Kooperations­bereitschaft, Hinhaltetaktik, Aussitzen und Verhinderung im letzten Moment könnte aus guten Gründen in die Parteigeschichte als Schlömerismus/Nerzismus eingehen. Deren Motivlage war für genaue Betrachter nicht mehr nachzuvollziehen.

ABER: Wir verfügen über erstklassige strategische Denker und erfahrene Profis in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, PR und Kommunikation im ganzen Land. Früher im Bund und auch heute noch in manchem Landesverband ist das sichtbar. Für die Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen können wir aus dem Vollen schöpfen – wenn wir die richtigen Leute in den Vorstand wählen und diese Vorstände gut strukturieren und Kompetenzen klug einsetzen.

Ver-Führung der Macht, Kleinkriege oder wem gehört die Partei

Die Führung in jedem System beträgt immer 100%. Wir haben uns hoffnungsvoll selbst belogen, indem wir glaubten, dass wir bereits jenseits unterstützender Strukturen handlungsfähig seien. So konnte die hierarchische, gesetzlich vorgeschriebene Parteistruktur gegen die Interessen vieler – und vor allem gegen jede Vernunft – die Macht an sich reißen. Statt zu ermöglichen wurde verhindert. Statt zu inspirieren und ein leidenschaftliches Beispiel zu leben, wurde beruhigt und demoralisiert. Die dramatische Demotivation der natürlichen Zellen- und Netzstrukturen der Partei waren die Folge. Viele Kompetenzträger zogen sich zurück. Im Untergrund der Partei kämpften und kämpfen sogenannte ‚Darknets‘ um Deutungs- und Machthochheit. Sie füllen das Führungsvakuum durch extrem intransparente, ja geheimdienstlich anmutende Aktionen und steuern vielfach Amtsinhaber. Dabei inkaufnehmend, aus Egomanie die Gesamtpartei dauerhaft zu schädigen.

Wenn wir diese internen Machtkämpfe nicht sofort beenden, ist das Projekt Piratenpartei gescheitert.

Es ist an der Zeit, unserem eigenen Anspruch der Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse gerecht zu werden. Ohne Doppelmoral und ohne doppelten Boden. Ohne Nerz, Schlömer und geheime Twitternetzwerke. Jede Partei hat Flügel. Das ist normal – vor allem für uns als die ‚Mitmachpartei‘! Aber diese Spektren und Flügel müssen offen und sichtbar sein! Alle, die jetzt über eine Position im Vorstand nachdenken, sollte m.E. diese Haltung verbinden: „Wir bieten verantwortungsvolle Führung als Dienstleistung an. Wir werden uns demokratisch kontrollieren und supervidieren lassen. Wir sind nicht beratungsresistent, sondern werden alle erreichbaren Kompetenzen nutzen. Wir wollen, dass wir alle stolz aufeinander sein können.“

Wir brauchen keine Struktur?  Wir sterben ohne Struktur!

Die Piratenpartei hatte zu Beginn eine organisch gewachsene und schlagkräftige Struktur. Das piratige Mandat galt. Action wurde performt. Wir waren wenige. Da ging das. Doch unser Wachstum ist noch längst nicht abgeschlossen. Improvisierte Selbst-Führung von inspirierten Machern ist leider nicht beliebig skalierbar.

Wir müssen daher Strukturen aufbauen, die unsere Netz- und Aktivitätszellen, unsere AGs und Kreativen stärken, unterstützen und auch schützen. Wir müssen Ressourcen bereitstellen und Strukturen sichtbar machen, so dass jeder, der etwas bewegen will, schnell Unterstützung findet. Gerade Newbies brauchen einen einfachen Zugang zur Action. Die schon sprichwörtlich gewordene ‚Steht-im-WIKI-Intransparenz‘ muss einer Sichtbarkeit vorhandener Kompetenzen und Anlaufpunkte weichen.

Dazu gehört auch ein aktiver Umgang mit dem Thema Finanzen. Wir können es uns nicht leisten, weiter jährlich ca. 1 Mio (!) aus der Parteienfinanzierung wegzuwerfen. Wir können den unterstützungsbereiten Sympathisanten der Bevölkerung die Möglichkeit geben, Projekte und Aktionen mit Kleinstspenden zu unterstützen. Dies wird die Piratenpartei inner- und außerparlamentarisch aktivieren und öffentlich sichtbar werden lassen.

Keine Vision, keine Motivation, keine Aktion, keine Piraten, keiner geht hin …

Am Anfang standen Kernthemen und ein Gefühl. Dass man Freiheitseinschränkungen entgegenstehen müsse. Wir machten daraus ein Programm. Mit Sehnsucht nach – und Leidenschaft für – eine freie Bürgergesellschaft. Die Führung der Partei hingegen hat im letzten Jahr jeden Funken Inspiration vermissen lassen. Von „Ich habe keine Lust mehr“ über „Wir streben 6% an“ (Hä?)  bis zu „Eltern sollten die Passwörter ihrer Kinder haben“ und Schlimmerem türmen sich die unerträglichen Peinlichkeiten. So denkt, fühlt, spricht kein Pirat, sondern ein Hobbyvorsitzender, der selbstgefällig den Karren an die Wand fährt und entweder nicht merkt, was er tut, oder …

Visionen werden geschrieben von Visionären, die erfassen können, was die verbindende Gefühlsgestalt, die Leidenschaft, das Wollen der Bewegung ist. Darin kann sich die Bewegung dann selbst erkennen und der Vision nachstreben. Aber es ist ihre Vision, egal wer sie aufgeschrieben hat. Unsere Vision ist so gewaltig und umfassend, dass wir uns manchmal etwas erschrocken auf unsere Kernthemen zurückziehen. Doch Überwachungsfreiheit und Open Data sind Symptome einer globalen Machtstruktur, die zum Nachteil der Bürger handelt. Die Gesellschaften hinken diesem Strukturen um mindestens ein Jahrzehnt hinterher. Wie damals die Gewerkschaften muss in den nächsten Jahren die Netzbewegung ein angemessenes Gleichgewicht wieder herstellen, sonst bedeutet die Übermacht der Global Players das Ende der freien Bürgergesellschaften. Nur die Piratenpartei hat das Zeug zum Agendasetting für diese riesige Aufgabe. Wir können der Gesellschaft dienen, sie unterstützen und das globale Bewusstsein fördern. Das ist eine fette Vision. Das sind wir. Und dazu müssen wir uns organisieren, uns schlagkräftig aufstellen für dieses verrückte Politikgeschäft, alle Kompetenzen an Bord heben statt verhindern und … niemals aufgeben.

Die gesellschaftliche Vision der Piratenpartei


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Modellrahmen für eine lebenswerte Zukunft:
DIE GESELLSCHAFTLICHE VISION DER PIRATENPARTEI

Wir gehen davon aus, dass es überraschend große Übereinstimmungen in den grundlegenden Wünschen und Vorstellungen aller Menschen auf diesem Planeten gibt. Um es verkürzt auszudrücken: „Der Weltfrieden ist längst demokratisch legitimiert.“ Das er noch nicht eingetreten ist, liegt an überkommenen Vorstellungen von Verknappung, Ideologien, Machtwahn, einer irrwitzigen Verteilung der Ressourcen und Geldmittel, sowie an vielfach nicht in erster Linie ihren Bürgern dienenden Regierungen. Damit sind wir bereits im Herzen einer Vision für die gesellschaftliche Entwicklung, wie sie in der Piratenpartei vielfach gefühlt, gedacht und gewollt wird:

FÖRDERLICHE, DEMOKRATISCHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR EINE FREIHEITLICHE GESELLSCHAFT

Eine Gesellschaft, die ihren Mitgliedern die modernsten Mittel und besten Wege der Teilhabe, Meinungsbildung und Demokratie zur Verfügung stellt. Eine Gesellschaft, die – derartig unterstützt – sich ihren Ideen und den Herausforderungen entsprechend angemessen weiterentwickelt.

Diese Gesellschaft gibt dem Individuum einen sicheren Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens können sich Menschen entwickeln, Arbeiten nachgehen, die ihren Begabungen und Interessen entsprechen, und ein immer würdiges Leben führen. Das bedeutet, dass unnötige Ängste minimiert und bislang unerreichbare Potentiale entfaltet werden können.

Diese anspruchsvolle Vorstellung kann nur über die Zeit mit erheblichen Anstrengungen in Bildung, Sozialsystemen, Wirtschaft, Gesetzgebung etc. und genereller Bewusstseinsbildung gelingen. Eines zeichnet die Piraten in der Annahme dieser Herausforderungen unverbrüchlich aus: Die Piraten sind überzeugt, dass dies möglich ist.

Wir verstehen uns als Unterstützer und Ermöglicher der gesellschaftlichen Prozesse, die es uns allen gemeinsam erlauben, eine nachhaltig lebenswerte Zukunft aufzubauen. Insofern konkurrieren die Piraten mit niemandem – oft nicht einmal mit politischen Parteien –, sondern stellen das Meme »Kooperation statt Konfrontation« in den Vordergrund.

WIR WISSEN, DASS WIR ES NUR ALLE GEMEINSAM HERAUSFINDEN KÖNNEN

Im Gegensatz zu allen bisherigen, historisch meist ideologisch motivierten Zukunftsvisionen von politischen Philosophen, Gesellschaftstheoretikern oder eben politischen Parteien maßt sich die Piratenpartei nicht an, für alle denken zu können. Im Gegenteil: Sie fordert auf, selbst zu denken, zu fühlen, zu erkunden und zu handeln. Einzeln, in Gruppen und auf gesellschaftlicher Ebene.

Insofern ist die Vision der Piratenpartei für die Gesellschaften der Zukunft eine sogenannte »Meta-Vision« – nämlich eben keine inhaltliche Vision. Es geht um die strukturelle Vorstellung davon, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollten, um eine freie, kreative und nachhaltige Gesellschaft sich selbst auf Grundlage ihrer eigenen lebendigen Visionen gestalten zu lassen.

Das mag manchen überraschen, der von der Piratenpartei eine wundervoll ausgearbeitete inhaltliche Vision für die Gesellschaft der Zukunft erhofft oder erwartet hat.

Dass die Piratenpartei wie alle politischen Parteien ein Programm hat, das ausgearbeitete Vorschläge enthält, bedeutet eben nicht, dass wir diese Ideen der Gesellschaft überstülpen wollen. Das Programm dient als beispielhaftes Gesprächsangebot an Bürger und politische Kräfte.

Denken und Fühlen im 21. Jahrhundert:
DAS ENDE DES ABSOLUTISMUS

In der Vergangenheit gab es – und es gibt sie leider noch – ideologische, philosophische und religiös-spirituelle Glaubenssysteme, die sich alle darin gleichen, den Anspruch zu erheben, die Wahrheit gepachtet zu haben. Wer ihnen widersprach wurde und wird unterdrückt oder gar getötet. Diese wertetheoretisch als ‚absolutistisch‘ einzuordnenden Glaubenssysteme und Weltmodelle haben über Jahrtausende unerträglich viel unnötigen Schmerz über die Menschen gebracht – und tun es tragischerweise noch immer.
Diesen Glaubenssystemen erteilt die Piratenpartei eine prinzipielle Absage.

DIE WAHRHEIT IST AUF UNS ALLE VERTEILT …

… und sie entsteht in und zwischen uns im Diskurs in der Community durch die Freiheit der Individuen in der Gemeinschaft. Welche Wahrheit dann in welcher Situation wie und mit welchem Ziel handlungsleitend wird, ist jeweils kompetent vorzubereiten und demokratisch zu entscheiden.

Dualismus wird erweitert zu mehrwertiger Netzwerklogik:
„ENTWEDER-ODER“ GEHÖRT ALTERNATIVLOS DER VERGANGENHEIT AN

Rechts/links, schwarz/ rot, konservativ/progressiv, Ökologie/Ökonomie, gut/böse, dafür/dagegen, wahr/falsch sind sogenannte Reflektionsbegriffe, existieren also nur als Gegensatzpaare. Der eine Begriff schließt – im üblichen Umgang damit – den jeweils anderen logisch aus.

Ähnlich wie der Absolutismus beschränkt diese Denkform die menschlichen Möglichkeiten in Denken, Fühlen und Handeln meist völlig unbemerkt. Eine erste und wichtige Frage lautet hier: »Wie können diese scheinbaren Gegensätze gleichzeitig in einen operativen, förderlichen Zusammenhang gebracht werden? Insofern steht die Piratenpartei auch für den Ruf nach »Mehr Bewusstheit!« und mehr Achtsamkeit in Bezug auf althergebrachte Denkmuster und gegenüber anderen Menschen und Meinungen.

Dass ein und dieselbe Sache in verschiedenartigen Kontexten und aus je persönlicher Perspektive etwas völlig anderes bedeuten kann, hat jeder Mensch schon einmal erfahren. All diese Sichtweisen förderlich miteinander zu vermitteln, gelingt mit einer echten mehrwertigen Logik, die Betrachter, Betrachtetes und Kontext immer im Zusammenhang mit allem anderen sieht – und das geht weit über die in der Politik übliche Rechthaberei hinaus.

Das Internet:
NERVENSYSTEM EINER GLOBALEN ZUKUNFT

Die Vernetzung der Gesellschaften auf allen Ebenen – lokal, regional, national, international, global – schafft einen kategorial anderen, nie dagewesenen Kulturraum.

Nur sehr langsam wachen die Menschen in diese neue Realität des gemeinsamen Daseins auf. Ein planetares Nervensystem aller Bewohner der Erde ist eine ungeheuerliche, aufregende und alles verändernde neue Rahmenbedingung des bewussten Lebens auf unserem Planeten.

Ausgehend von ihrem »jungen« Gründungsdatum und ihrer vielfach »netznahen« Mitgliederstruktur ist derzeit die Piratenpartei – weltweit – die einzige politische Partei, welche die wie Tsunamis auf uns zu rollenden Veränderungen rechtzeitig und realistisch einschätzen kann. Der aktuelle Abhörskandal, die jahrelangen Warnungen der Piratenpartei und die Unfähigkeit der Regierenden, angemessene Antworten zu finden, sprechen eine deutliche Sprache.

Die Vision der Piraten gründet geradezu auf dem Vorhandensein des Internets als Nervensystem aller zukünftigen Kulturen. »Netzfreiheit« und »Open Data« sind Schlagworte für eine existenzielle Forderung für die Zukunft unserer Gesellschaften. Unser aller Nervensystem muss offen, frei und vor allem nicht von Einzelinteressen eingeschränkt für alle Zeiten geschützt werden. Das ist ein zwingender Teil der Modellvorstellung der Piraten für die Entwicklung unserer Gesellschaften.

WERTE, DIE NAHEZU ALLE TEILEN

Zuoberst steht der Begriff der Freiheit. Freiheit von unrechtmäßigen Repressalien, Freiheit, das Leben angemessen zu gestalten, Freiheit von Existenzangst, Bespitzelung und schlimmeren Bedrohungen, die menschengemacht sind.
Aufrichtigkeit ist dann der Weg, um das Gute für das Ganze umzusetzen.

Diese Werte verbinden uns mit einer weit über die Piratenpartei hinausgehenden Bewegung, die sich in Bürgerinitiativen, NGOs und Milliarden von Menschen zeigt, die für eine lebenswerte Welt eintreten. Die internationale Piratenpartei mit aktuell 177 (!) Mitgliedsparteien ist der parlamentarische Arm dieser gigantischen Bewegung hin zu einer funktionierenden Global Community, die diesen Planeten nachhaltig bewirtschaften und in eine Welt der Menschenwürde und Entwicklung verwandeln wird. Richtig: Verwandeln wird.

Wir sind davon überzeugt: Die Global Community, in der es uns allen so gut gehen wird wie nur irgend möglich, w i r d kommen. Wir wissen auch, dass dies ein Generationenprojekt ist. Das ist ein weiteres, grundsätzliches Unterscheidungsmerkmal der Piraten zu allen Parteien, die es bislang gab. Wir denken und handeln in geschichtlichen Dimensionen, statt im Machtwahnrhythmus von Wahlen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Weg hin zur Global Community so elegant wie möglich und unter Vermeidung unnötigen Leides ermöglicht wird. Insofern streben wir Mitgefühl, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Aufrichtigkeit als unverbrüchliche Orientierung unseres Handelns an.

PROFIT ALS EINZIGER RICHTWERT HAT ABGEWIRTSCHAFTET

Obwohl Profit noch lange einen Wert darstellen wird. Doch gleichwertig, neben ihn, haben qualitative Werte und Kriterien einer gesunden und lebenswerten Gesellschaft zu treten. Lebensqualität und Gemeinwohl als handlungsleitende Werte für eine bürgerorientierte Politik sind in alles politische Handeln aufzunehmen.

Gleichermaßen wie die Profitmaximierung ist das gebetsmühlenartig wiederholte endlose Wachstum vom Sockel zu holen. Wir leben auf einer Kugel. Folglich ist unendliches Wachstum unmöglich. Wir wirtschaften aber tatsächlich noch immer, als wäre die Welt flach und unendlich ausgedehnt. Seit Jahrhunderten schon ist das Wachstum der einen mit bitterer Armut und Hoffnungslosigkeit der anderen erkauft.

Globalisierung wirklich zu verstehen heißt zu wissen, dass, wenn wir irgendwo auf dieser Kugel einen Schaden anrichten, dies ein Schaden für alle ist. Dass, wenn wir irgendwo das globale Wirtschaftsunternehmen Erde bestehlen, wir uns stets selbst schädigen.

Reale Welt und Finanzwirtschaft:
DER SCHWANZ WEDELT MIT DEM HUND

Zudem stehen in unseren »Krisenzeiten« Realwirtschaft und Finanzwirtschaft in einem irrealen und immer destruktiveren Verhältnis zueinander. Unserem Verständnis nach hat die Wirtschaft den Menschen zu dienen. Die Finanzwirtschaft hat dabei die Rolle der Ermöglichung der Realwirtschaft einzunehmen.

Stattdessen produziert das System unvorstellbare Schulden bzw. uneintreibbare Vermögen sowie im Millionstelsekundentakt Milliarden, denen außer einer Computerbuchung kein Produktivwert gegenübersteht. Das unkontrolliert wuchernde und machtförmige Eigenleben großer Teile der Finanzwirtschaft muss aufhören.

Die gigantischen Veränderungen und der Preis, den es uns alle kosten wird, Gerechtigkeit im globalen Maßstab herzustellen, sind überwältigend. Die herrschenden Machtstrukturen sind noch weit entfernt davon, diese – auf der Globusform unserer Heimat beruhenden – Umwälzungen anzunehmen.

Jemand muss vorangehen. Darum wollen wir sofort damit beginnen, die Umsetzung zu erforschen.

Jenseits des Habens:
WIE WOLLEN WIR SEIN?

Alle bisherigen politischen Systeme und Parteien hatten hauptsächlich ein einziges Thema, das sie aus ideologisch unterschiedlichen Sichten zu beantworten suchten: Wie kann, das was wir haben, so verteilt werden, dass es funktioniert? Und die Individuen jagten ebenfalls nach dem Haben, Haben, Haben.

Wir gehen einer Zeit entgegen, in der diese Fragen abschließend und für alle zufriedenstellend gelöst werden können. Der reiche Westen geht hier aus historischen Gründen voraus und erforscht als Erster den postmodernen und postmaterialistischen Gesellschaftsansatz.

Wenn es also nicht mehr ums Haben geht, kann es nur noch ums Sein gehen, um die Art und Weise und den persönlich je unterschiedlichen Zweck unseres gemeinsamen Hier-Seins. Wir können diese Frage bereits vielfach in den Gesichtern der heute (2013) jungen Generation Y (»Why?«) sehen. Und in den Schriften und Äußerungen aller, die je über den Sinn ihres Lebens und unseres Handelns nachgedacht haben.

Wenn wir es schaffen, die Verteilungsgerechtigkeit in dieser nie zuvor so reichen Welt in den Griff zu bekommen, steht eines der interessantesten und kreativsten Zeitalter der Menschheits-geschichte vor der Tür.
Die Piraten können bereits erkennen, was hinter dieser Tür auf uns wartet und werden alles dafür tun, die Rahmenbedingungen zu ihrer Öffnung herzustellen. In diesem Sinne sind die Piraten die erste postmaterialistische Partei.

HEUTE UND HIER DIE WEICHEN STELLEN

Aus unserer Vision einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft leiten sich eine Reihe kurz- und mittelfristig besonders wichtiger Ideen und politischer Forderungen ab.

Mut, hinzuschauen

Der demokratisch wache mündige Bürger ist noch eine Vision. Bislang hat das System auch kein wirkliches Interesse daran. Statt innerer Werte vermittelt eine Multimilliardenindustrie penetrant äußere Maßstäbe, wie man auszusehen hat, um etwas darzustellen. Solange Menschen sich durch Konsum und Interessenlosigkeit in trügerischer Sicherheit wiegen können, werden sie es tun. Wir sind die, die nicht wegschauen. Insofern ist die Piratenpartei ein Weckruf, bevor es zu spät ist.

Bürgerrechte

Um sicherzustellen, dass jedwede Entwicklung nicht zu Lasten der vielen geht, die wenig haben und sich schwer wehren können, ist der Respekt der Bürgerrechte der einzige Garant für den Aufbau sozialer Stabilität. Wir stehen auf der Basis des Grundgesetzes und helfen mit, absichtsgleiche Regeln für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Die Piraten werden für Bürgerrechte immer einstehen und auch streiten.

Transparenz politischer Prozesse

Die Art und Weise, wie politische Prozesse verlaufen und Entscheidungen vorbereitet bzw. gelenkt werden, ist seit Menschengedenken ein Mauschelgeschäft. Deswegen braucht es den nie endenden Kampf gegen Korruption, gegen verdeckte Agenden und gegen Versuche der Einflussnahme von Interessensgruppen. Moderne Techniken wie Streaming (Live-Übertragung ins Internet) und nachvollziehbare digitale Dokumentenablagen bringen mehr Transparenz in die politischen Prozesse. Die Piraten haben die Herausforderung angenommen und setzen sich für maximal mögliche und sinnvolle Transparenz im politischen Geschäft ein.

Teilhabe

Die Teilhabe aller Menschen an Kultur, Politik, Bildung, Familie, Beziehungen, sinnerfüllter Arbeit, gesellschaftlichen Chancen, Kommunikation und Mobilität soll gewährleistet sein. Daraus ergeben sich ganz konkrete Projekte wie z. B. der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr und kostenfreie Bildungseinrichtungen. Aber eben auch die völlig neue Kategorie einer Lebensarbeit, die man, gehalten vom BGE, dem widmen kann, was einem selbst als wirklich wichtig und erstrebenswert erscheint.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Bei all‘ dem medial kommunizierten Schuldendruck leben wir gleichzeitig in der reichsten Phase der Menschheitsentwicklung. Einen kategorialen, kulturellen Schritt stellt die Tatsache dar, dass Arbeiten, nur um leben zu können, abgeschafft werden kann.

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wird erstmals in der Menschheitsgeschichte ein existenzangstfreies Dasein nicht nur für wenige, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger möglich.

Wer ständiges Funktionieren als oberste Maxime leben muss, wird nicht zu einer ihm angemessenen Persönlichkeitsentfaltung kommen. Wir müssen aufhören, uns wie Maschinen zu behandeln. Die neuen Technologien ermöglichen uns dies.

Güterverteilung und Handlungsfreiheit

Es wird immer unterschiedliche Einkommensklassen geben. Es wird immer sehr unterschiedliche Motivationen bei Menschen geben – viel zu erreichen oder auch ein bescheidenes Leben zu leben. Niemand kann den Menschen ungestraft vorschreiben, wie sie zu sein haben. Es gilt uns in unserer Unterschiedlichkeit zu würdigen. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei eine wesentlich angemessenere und auch leistungsgerechtere Verteilung der Güter. Grotesker Reichtum und bittere Armut müssen vermittelt werden.

„We all want to change the world.
But when you talk about destruction,
don’t you know that you can count me out .”
John Lennon, Revolution

Es gibt immer rechte und linke Propheten der Gewalt und des Populismus. Sie alle hängen fest in der Freund/Feind-Dichotomie. Absolute Ablehnung zerstört die Basis eines vernünftigen Diskurses. Die Piraten lehnen politisches Handeln aus Hass, Rache und Zerstörungs¬fantasien kategorisch ab.

Aber: Es gibt bereits Aufstände in mehreren Ländern Europas. Da wird finanzpolitischer Druck rücksichtslos in unerträgliche Einzelschicksale, ja unschuldig scheiternde Leben umgemünzt. Ein unfassbarer Vorgang! Die Piratenpartei drängt darauf, in Frieden Lösungen zu erarbeiten, bevor es knallt.

Realismus-Warnung:
DIE VISION ALS »GROßER ATTRAKTOR«

Viele Menschen projizierten ihre Hoffnungen auf die Piraten und waren enttäuscht, weil auch wir nur ganz normale Menschen sind. Wir konnten und können, wie die meisten Menschen, den hier vorgestellten Ansprüchen selbst noch nicht genügen. Es liegt uns fern, bereits jetzt als Vorbilder dienen zu wollen. Doch wir sind aufgebrochen, um herauszufinden, wie das geht.

Das »Noch nicht Reale« ist das Wesenhafte von Visionen, weswegen Helmut Schmidt einmal sinngemäß meinte: “Wenn einer Visionen hat, gehört er in Therapie“. Insofern gehört die ganze Gesellschaft in Therapie, – nämlich in eine demokratische Selbsttherapie –, um zunehmend zu gesunden.

Es ist unsere unbeugsame Absicht, die hier beschriebenen visionären Ziele nicht aus den Augen zu lassen; und an uns und mit anderen daran zu arbeiten, ihnen mehr und mehr zu entsprechen. Das nannte man früher: Ideale haben.
Insofern sind die Piraten ultrapragmatische Idealisten.

PIRATEN LADEN EIN, INSPIRIEREN UND ERMUTIGEN

Wir sind fest davon überzeugt, dass wir – mit ausreichender Unterstützung – gemeinsam die wirklichen Herausforderungen unserer Generation meistern können. Es kann uns gelingen, eine für uns und die folgenden Generationen – unsere Kinder und deren Nachfahren – lebenswerte Welt aufzubauen.

Die Arbeit an diesem Projekt, unserer Welt, gibt zudem allen Handelnden das tiefe Sinngefühl, etwas Wesentliches im Leben zu tun. Wir erfahren diesen Sinn des Lebens als Verpflichtung und Leidenschaft gleichermaßen.

Die Piratenpartei lädt alle Menschen ein und ermutigt sie, an diesem neuen Gebäude unserer Zukunft mit zu bauen.

Die Piratenpartei ist eine
– und ganz sicher meine –
Inspiration für eine lebenswerte Zukunft.

NACHWORT

Seit ich bei den Piraten bin suche ich die Vision der Piratenpartei. Was ich fand waren Folgen einer alle verbindenden Sehnsucht nach einer besseren Gesellschaft, heruntergebrochen auf die bekannten Forderungen und Ziele wie Transparenz, Teilhabe, Netzfreiheit etc.
Nachdem ich bereits einige Videos  in Annäherung an eine Darstellung unserer Vision online gestellt hatte, wurde ich gefragt, ob ich denn bereit wäre, die ‚Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei‘ zu formulieren. OK. Eine verdammt verantwortungsvolle Aufgabe. Vor allem, weil ich wusste, dass das mit den gesellschaftlichen Visionen der anderen Parteien zusammen auf eine Website gestellt wird. Also habe ich es gewagt – with a little help from my friends.

Obschon ich nach bestem Wissen und Gewissen auszudrücken versuche, was unsere Bewegung und Partei denkt und fühlt, ist dieser Text naturgemäß subjektiv und nur eine mögliche Darstellung der Vision der Piratenpartei. Möge der Text als Anregung für unser aller Dialog dienen.

Gleichzeitig ist der Text eine Art Manifest und kann Orientierung auf der Ebene einer gemeinsamen Vision geben. Daher bitte ich hier um Deine Unterstützung als Pirat für die hier vorliegende Darstellung unserer Vision. Das kannst Du tun unter http://wiki.piratenpartei.de/Gesellschaftliche_Vision

P.S.: Ergänzungen und Anmerkungen kannst Du hier http://steinholzheim.piratenpad.de/Vision ins Pad schreiben.
Ich sammle dort und arbeite sie sukzessive ein.