Der Kampf um die Zukunft der Piratenpartei


Liberal? Bürgerlich? Links? Mitte? Rechts? Welche Richtung? Wo im Spektrum positionieren? Außerhalb des Spektrums? Ist es überhaupt noch sinnvoll, in diesen Kategorien zu denken? Ist es nicht etwas ganz anderes, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet?  Wozu diese Einordnung in ein Spektrum, dass sowohl seine Sichtbarkeit als auch seine Wichtigkeit für die Bürger immer mehr verliert?

Gerade wir Piraten können voran gehen in eine von dogmatischen Ideologien befreite Zukunft des politischen Handelns. Eine politische Sinnhaftigkeit, die sich nach ganz anderen Kriterien als rechts/links bemisst. Zum Beispiel ‚Lebensqualität‘ in der Gesellschaft. Zum Beispiel ‚Möglichkeiten zur Reduzierung von Angst ihrer Mitglieder‘. Zum Beispiel ‚Bürgerorientierung eines angemessenen wirtschaftlichen Handelns‘. Oder ‚Sichtbarmachung und Unterstützung einer lebendigen Kultur des Selbstausdruckes.‘ Nur wir alle gemeinsam können hier weiter denken, als je eine Gesellschaft zuvor gedacht und gehandelt hat 😉

Es sind zwei Positionierungen, die uns unseren Platz im Gestaltungsraum von Gesellschaft geben, bei denen wir den anderen Parteien wirklich voraus sind:

Wir sind die einzige Partei, als Teil einer viel größeren Bewegung, die die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft, ja der Gesellschaften, unter der Rahmenbedingung der Vernetzung aller Menschen denken und erforschen. Wir sind die einzige Partei, die angetreten ist, um die bürgerlichen Gesellschaften darin zu unterstützen, gleichzuziehen mit den bereits existierenden digital vermittelten Machtstrukturen. Dazu brauchen wir eine qualitativ bessere Vernetzung und Sichtbarmachung der Stimmungen, der Wünsche und des Wollens der Mitglieder der Gesellschaften. Deswegen sind digitale Meinungsbildungsprozesse, Stimmungsbilder bis hin zu Abstimmungen der prozessuale Kern des erweiterten Demokratieverständnisses in der ‚Vernetzten Gesellschaft.‘

Der zweite Aspekt ist noch umfassender und man muss weit in die Zukunft denken, um den Versuch zu wagen, die Konsequenzen zu ermessen. Wir gehen einer Zeit entgegen, in der schon bald – zumindest im Prinzip – jeder Mensch von jedem anderen Menschen Kenntnis über das Netz erlangen kann. Die Fortentwicklung und Etablierung einer echten Weltgemeinschaft wird die Folge sein. Auf diesem Wege werden alle möglichen Interessensgruppen versuchen ihre Interessen durchzusetzen, die Oberhand zu gewinnen, andere auszustechen usw. Erleben wir ja auch in unserem Mikrokosmos der Partei. Angesichts dieses Hauen und Stechens auf dem Weg zur Global Community stellen sich politisch mehrere Fragen:

  • Wie kann möglichst effizient unnötiges Leid verhindert werden?
  • Unter welchen Rahmenbedingungen kann so eine planetare Gesellschaft überhaupt angemessen zum Funktionieren gebracht werden?
  • Wie schaffen wir den Change von der Definition durch Abgrenzung: „Das wollen wir nicht!“ zur Definition durch Zielsetzung: „Das wollen wir stattdessen!“

Ich träume von der ersten globalen Volksbefragung, ihrer der ersten Frage und Antwort: „Sind Sie einverstanden mit dem Weltfrieden?“

Neue Pflanzen sind mit alten Giften leicht zu töten
Bei dem jetzt einsetzenden Kampf darum, als was für eine Partei wir uns neu zu erfinden haben, um zu überleben, kann es ganz leicht passieren, dass das Denken in alten Kategorien das Eigentliche, das Besondere, das Zukunftsweisende, ja ich wage zu sagen die Seele des Piratigen tötet.

Das ist ein grundsätzlicher, weltanschaulicher Konflikt. Schlömers Führungsstil beispielsweise war sehr stabil, er gab den Vater der Partei, der schon alles Griff hat. Höchste Werte: Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Inhaltlich sehr bürgerlich. Wir mögen doch bitte in Zukunft Parteitage so abhalten, dass sein Nachbar nicht sagt: „Da geht es ja drunter und drüber, die kann ich nicht wählen!“ Von einer leidenschaftlichen, piratigen Agenda – keine Spur. CDU-like konservativ, die genau dieses Schema auch im System Merkel bedient.

Ich will, dass unsere Parteitage nie ihre Wildheit verlieren – auch wenn unsere Durchführungsqualität gerne besser werden darf. Ich will, dass es viele Häuptlinge und Stämme geben sollte, die unterstützt von der Parteistruktur unseren Schatz des Wilden und Kreativen heben. Da geht es offensichtlich weniger um Ruhe und Ordnung als vielmehr um Action und Selbstorganisation. Der Outcome ist dabei nicht immer vorhersehbar. Alle am Prozess Beteiligten verbindet dabei die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen, wie es noch besser gehen könnte. Fails gehören dazu, nur so lernt man fürs Leben.

Ich will Strukturen, die uns stärken statt beherrschen.

Ich will Strategien, die uns erfolgreich machen in unserem gesellschaftlichen Auftrag, bei Wahlen und in der öffentlichen Wahrnehmung.

Ich fühle mich verbunden mit ganz vielen Piraten durch die Vision einer vernetzten demokratischen Gesellschaft, die sich nicht ausspionieren, beherrschen und manipulieren lässt.

Ich will eine Kultur der Vielfalt, des offenen Diskurses sowie die Würdigung unserer Unterschiedlichkeit und erworbenen Kompetenzen.

Ich will andere für die piratige Sache begeistern. Ich will den langfristigen Erfolg der Piratenpartei. In Deutschland, In Europa, auf dem ganzen crazy Planeten.

Wir – die Piratenpartei(en) sind der parlamentarische Arm einer Bewegung. Wir tragen Verantwortung für etwas, das nur wir Piraten tun können. Ich fühle mich als Teil des Systemupdates.

Wir müssen es schaffen, dass die ursprüngliche organische Netzstruktur mit ihren kreativen Aktivitätszellen auch bei einer Parteigröße, die in die Zehntausende geht, gefördert und ermöglicht wird.

Wir können nicht weiter verzichten auf die volle Nutzung unseres Potentials an fähigen Leuten. Wir können es uns nicht leisten, am anders sein – vermeidbare Fehler inkaufnehmend – zugrunde zu gehen. Wir sind inhaltlich zu wichtig, um aus Versehen oder falschem Stolz abzuloosen.

Wir müssen die internen Kleinkriege und machtförmigen Spielchen um das Sagen in der Piratenpartei sofort beenden.

Wir können die gesellschaftliche Kraft werden, die zum Wandel positiv beiträgt. Wir sind ein Spiegel der Gesellschaft. Mit allen Fehlern und allen Chancen. Fangen wir also bei uns selbst an.

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